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viele kulturschaffende in österreich fühlen sich von dem nationalistischen
kulturverständnis, das diese koalition an den tag legt, bedroht, weil ihre
vorstellungen bzgl. politik, wirtschaft und kunst diskriminiert werden
könnten. die demonstrationen und antiregierungsaktionen sind ein ausdruck dieser angst. leider sind die proteste in dieser vehemenz verspätet, denn J. Haider und seine partei sind repräsentanten einer untoleranten, nationalistischen gesinnung, die in österreich wärend der letzten 150 jahren (oder länger) entstanden ist. immerhin wurde diese rechts-populistische politik von vielen österreichern wissentlich demokratisch gewählt. persönlich fühlen wir uns nicht als österreicher im patriotischen - nationalistischen sinne, sondern als internationale Bürger (EU-bürger sind wir bereits). da die österreichische regierung eine untolerante einstellung auch in bezug auf kritik hat, ist die gesellschaftliche akzeptanz der kritischen stimmen in gefahr. deshalb möchten wir bei der EU um a s y l a n s u c h e n. was bedeutet das praktisch? österreich ist teil in einem gemeinsamen europa und muß die EU als eine politisch höhere instanz anerkennen. diese kann die einhaltung ihrer grundsätze bei mitgliedsländern einfordern und dadurch sind maßnahmen gegen österreich legitim. (erst recht durch J. Haiders kommentare). vordergründig sehen wir in diesem projekt ein zeichen an die EU, in künftigen sanktionen differenziert vorzugehen, damit die kritischen, unabhängigen Stimmen nicht geschwächt werden. außerdem sollen nationalstaatliche grenzen in frage gestellt werden. wir werden einen asylantrag, in form einer unterschriftenliste anfertigen und die EU damit konfrontieren. es ist wichtig, daß viele betroffene dahinter stehen, um EU-politische und juristische fragen aufzuwerfen. (z.b.: was bedeutet EU-bürgerschaft? ist es rechtlich möglich, bürger eines landes zusätzlich EU-bürgerschutz zu gewährleisten; etc.). die union befindet sich in einem präzedenzfall, und hätte dadurch grundsätzlich die pflicht, außergewöhnliche zeichen zu setzen. EU-asylanten hätten die möglichkeit weiterhin in österreich zu leben und tätig zu sein, weil sie 1. rechtsschutz hätten. (z.b. juristischen beistand bei verfahren gegen den staat "wegen freier meinungsäußerung", etc.). 2. förderungen (z.b. für projekte, die nicht ins "heimatbild" der koalition passen) direkt von einem EU kulturgremium beziehen würden. 3. einen direkten draht zur EU aufbauen könnten, um in einem außerstaatlichem netzwerk zu operieren. (die "heimische" regierungsautorität wird damit in frage gestellt.) und sollte österreich ausgeschlossen werden, hätte jeder von den asylbewerberInnen das recht einen anderen EU-paß zu erhalten. wir bitten um möglichst viel konstruktive kritik und um hilfe (zusammenarbeit). für fragen sind wir offen und für antworten auch. KONTAKT: asylansuchen@hotmail.com |