Axel Voss
Axel Voss ist ein CDU-Politiker. Das sollte man im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht überbewerten. Aber man sollte vielleicht wissen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands mit Angela Merkel eine Parteivorsitzende hat, die noch 2013 laut posaunt hat, dass das Internet "für uns alle Neuland" ist.
Axel Voss will seiner Chefin nicht widersprechen. Auch wenn er jetzt schon einige Zeit als Berichterstatter für eines der wichtigsten Digitalthemen, die in der Europäischen Union derzeit verhandelt werden, durch dieses Neuland wandelt.
Jeder Schritt nach vorne ist für ihn ein Schritt ins Ungewisse. Und was hinter ihm liegt, nimmt er nicht wahr.
Zur Erklärung: Berichterstatter sind im Europäischen Parlament die Abgeordneten, die im Rahmen der Rechtsetzung der Europäischen Union für einen bestimmten Gesetzesvorschlag zuständig sind.
Voss ist also dafür zuständig, Vorschläge auszuarbeiten, wie das Urheberrecht an das digitale Neuland angepasst werden kann. Das macht er ganz im Sinne seiner Chefin.
Zwei Ideen stechen aus besonders heraus:
Da sind einmal die Uploadfilter. Voss will vermeiden, dass Menschen urheberrechtlich geschütztes Material auf Online-Plattformen hochladen. Dafür braucht man technische Filter, die erstmal alles kontrollieren, was daher kommt. Das ist eine Zensurinfrastruktur. Axel Voss will das nicht so nennen, er will ja nur „dass nur die Werke, die ein Rechteinhaber geschützt sehen will, auch überprüft werden müssen. Das ist ähnlich wie bei einem Blitzer, der nur die schnellen Autos erfasst.“1 Das wäre entweder Zauberei oder eben ein Filter, durch den alle Inhalte durchmüssen. Ich vermute mal, dass Voss tatsächlich an Zauberei glaubt. Sonst hätte er nicht ein einem Interview gefragt: "Ich meine, kann denn bei Wikipedia jeder dort was hochladen?"2
Den zweiten Floh hat sich Voss von einem anderen Unwissenden ins Ohr setzen lassen: Mathias Döpfner, der Vorstandschef von Axel Springer hat ihm eingeredet, dass das Überleben großer Verlage gesichert werden kann, wenn man eins der Bauprinzipien des Internets kaputt macht. Das freie Verlinken auf Presseartikel soll nun etwas kosten. Dieses Leistungsschutzrecht ist in Spanien und Deutschland krachend gescheitert. Jetzt soll es auf EU-Ebene kommen. Die Vergangenheit spielt im Neuland ja keine Rolle. „Das Leistungsschutzrecht ist vielleicht nicht die beste Idee, aber es ist, glaube ich, die einzige, die wir bislang auf dem Tisch liegen haben, um hier irgendwie was zu verbessern.“3 Note bene: Ein Politiker sucht nicht nach guten Lösungen, sondern nimmt eine schlechte, die ihm Manager einreden, die keine Phantasie haben, ihr Business auf Vordermann zu bringen.
Am 12. September hat das EU-Parlament beschlossen mit diesen Vorschlägen in die sogenannten Trilog-Verhandlungen zu gehen. Voss hat laut gejubelt, dass er sich mit seinen zweifelhaften Ideen durchgesetzt hat. Offenbar wusste er aber nicht, was das Parlament beschlossen hatte. Das zeigt seine Antwort auf die Frage, wie denn das jetzt mit dem Filtern von Bilder ist, die bei Sportveranstaltungen gemacht werden: „Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden es erst noch besprechen.“ Wohlgemerkt, das sagt der Berichterstatter für die Reform und nicht irgendwer.
1 https://digitalpresent.tagesspiegel.de/streitgespraech-urheberrecht
2 https://netzpolitik.org/2018/copyright-update-3-wikimedia-kaempft-gegen-upload-filter/
3 Interview mit Golem.de: https://www.golem.de/news/axel-voss-das-leistungsschutzrecht-ist-nicht-die-beste-idee-1802-132810.html